Mineralölsteuer

Die Energiesteuer gehört zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Mit ihr werden u.a. Kraft- und Heizstoffe innerhalb des deutschen Steuergebiets (Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland) besteuert. Rechtsgrundlage für die Erhebung ist das Energiesteuergesetz (EnergieStG) und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV). Die Steuer wird von der Zollverwaltung verwaltet, die Einnahmen stehen dem Bund zu.

Die Energiesteuer beträgt:

  • Diesel: 47,04 Cent/Liter
  • Benzin: 65,45 Cent/Liter

In diesen Werten ist die Ökosteuer enthalten.

Aus der Besteuerung der Energieerzeugnisse fließen jedes Jahr rund 40 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.

Immer wieder wird seitens der Politik angedacht, die Mineralölsteuer um 15 Cent bei Ottokraftstoffen und 10 Cent bei Dieselkraftstoffen abzusenken und im Gegenzug eine Vignette für 120 Euro einzuführen. Dies würde zu einer Entlastung der Vielfahrer und Sprit-fressenden Fahrzeuge führen, bei einem Fahrvolumen von bis zu 9.700 km pro Jahr bei einem 7-Liter-Auto (angenommener Kraftstoffpreis 1,409 Euro) jedoch zu einer weiteren Mehrbelastung. Ein Auto mit 5 Litern Verbrauch müsste sogar 13.500 km fahren um keine Mehrbelastung zu haben, hingegen ein Wagen mit 15 Litern Verbrauch nur noch 4.500 km. Auch die Idee, die seitens der Politik hinter der Einführung der Öko-Steuer steckte, wird durch diese Maßnahme ausgehebelt, da hoher Verbrauch begünstigt wird. Der einzig positive Aspekt wäre, daß der Bund durch die Vignette den PKW-Transitverkehr analog Österreich zur Kasse bitten könnte und sich die enormen Preisunterschiede zu den Nachbarländern insbesondere zu Österreich und der Tschechischen Republik nicht mehr so stark ergeben würden.

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